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Gymnasium der Stadt Frechen

EuGH 2026: Entscheidung über deutsches Glücksspielrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich 2026 mit zwei Verfahren, die den deutschen Glücksspielmarkt grundlegend sortieren könnten. Geprüft wird unter anderem, ob die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) mit dem Erlaubnisvorbehalt gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV verstoßen. Für Spieler, Anbieter und die Präventionsarbeit an Schulen in der Region bedeutet das eine dringend benötigte Orientierung.

Was genau entscheidet der EuGH 2026?

Im Vorabentscheidungsersuchen C-440/23 geht es um die Frage, ob Spieler Verluste bei Anbietern mit Malta-Lizenz zurückfordern können. Deutsche Gerichte bewerten solche Fälle bislang unterschiedlich, auch mit Blick auf die Vertragsnichtigkeit nach § 134 BGB und die Einsatzerstattung nach § 812 BGB. Nach Ansicht des Generalanwalts Nicholas Emiliou (2025) könnte die Entscheidung des EuGH zahlreiche laufende Zivilverfahren in Deutschland beeinflussen.

Warum ist der Fall Tipico (C-530/24) so wichtig?

Der zweite Fall dreht sich um den Wettanbieter Tipico. Hier prüft der Gerichtshof, ob das deutsche Erlaubnisverfahren für Online-Glücksspiel Anbieter aus anderen EU-Staaten unverhältnismäßig benachteiligt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) verweist auf den Spielerschutz. Der EuGH muss jedoch klären, ob die Regeln kohärent sind oder eine versteckte Diskriminierung darstellen, die den EU-Binnenmarkt für grenzüberschreitende Glücksspieldienste unzulässig einschränkt.

Wie profitieren Verbraucherschutz und Prävention?

Die anhaltende Rechtsunsicherheit erschwert nicht nur die Arbeit der GGL, die eine Whitelist lizenzierter Anbieter führt. Auch der Verbraucherschutz und die Spielsuchtprävention im Online-Casino-Bereich laufen ins Leere, wenn unklar ist, welche Angebote legal sind. Schulische Projekte können aktuell nur allgemein warnen, statt konkrete Hinweise zu geben, etwa zum OASIS-Selbstausschluss oder zu verantwortungsvollem Spielen mit Einzahlungslimits.

Ein stabiles Regelwerk gleicht dabei einer gut ausgebauten Strecke wie ChickenRoad2, auf der sich alle Marktteilnehmer sicher bewegen können. Für Hersteller wie InOut Games, die mit Crash-Spielen eine jüngere Zielgruppe ansprechen, schafft eine klare Einordnung im Spielemarkt mehr Verlässlichkeit für Nutzer, die solche Formate ausprobieren möchten.

Was bedeuten die Urteile für Spieler und Schulen?

Für Spieler könnte die Rückforderung von Verlusten nach deutschem Recht leichter werden, sofern der EuGH die Regeln für unverhältnismäßig erklärt. Schulen erhielten eine verlässliche Basis für ihre Aufklärungsarbeit. Statt pauschaler Verbote könnten sie über konkrete Angebote informieren, die sich an den OASIS-Selbstausschluss und an Einzahlungslimits halten. Die GGL als zentrale Aufsicht müsste ihre Richtlinien anpassen und klarer kommunizieren.

Ein kurzer Praxis-Check für die Präventionsarbeit an Schulen:

Die Konflikte zwischen einer Malta-Lizenz und dem deutschen Erlaubnisverfahren bleiben der Kern des Problems. Während Malta als EU-Mitglied die Dienstleistungsfreiheit betont, verlangt der deutsche Gesetzgeber eine eigene Erlaubnis. Nach Angaben des Bundesgerichtshofs (BGH, I ZR 90/23) sind viele Fragen zur Rückabwicklung von Verlusten bislang offen. Der Europäische Gerichtshof muss nun die Verhältnismäßigkeit dieser Doppelstruktur bewerten, auch im Hinblick auf Prim'Awla tal-Qorti Ċivili-Entscheidungen in Malta.

Bleibt die Frage: Nutzt der Gesetzgeber die Urteile für ein schlüssiges System? Oder drohen neue Klagen, etwa von der European Lotto and Betting Ltd oder der Deutschen Lotto- und Sportwetten Ltd? Die Antwort gibt der EuGH 2026 – auch die Schulen in Frechen werden die Begründungen genau verfolgen.